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Jul 30, 2020

Musterfeststellungsklage vw grund des geltend gemachten anspruchs

Die Volkswagen AG und andere Gesellschaften des Volkswagen Konzerns stehen in den USA/Kanada vor einem Rechtsstreit in verschiedenen Bereichen, die sich auf die in den «Notices of Violation» der EPA beschriebenen Sachverhalte beziehen. In diesem Zusammenhang sind Untersuchungen verschiedener US-amerikanischen und kanadischen Regulierungs- und Regierungsbehörden im Gange, insbesondere in den Bereichen Wertpapiere, Finanzierung und Steuern. Darüber hinaus wurden in den USA und Kanada bestimmte vermeintliche Sammelklagen von Kunden, Investoren, Verkäufern und Händlern ergriffen; Klagen und Klagen einzelner Kunden durch staatliche, provinzielle oder kommunale Behörden wurden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, einschließlich staatlichen und Provinzgerichten. Eine große Anzahl dieser vermeintlichen Sammelklagen wurden vor US-Bundesgerichten eingereicht und für die Vorbereitungskoordinierung in dem Bundesprozess verfahren im Bundesstaat Kalifornien konsolidiert. Die Deklarationsaktion des Modells wurde scharf kritisiert. Einige kritisieren, dass die Einführung der Musterdeklarationsaktion überhaupt nicht notwendig ist, weil es keine eindeutig erkennbaren Defizite beim Rechtsschutz für die Verbraucher gibt. Umgekehrt kritisieren die Befürworter der Musterdeklarationsaktion, dass die Musterdeklarationsaktion keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Verbraucher biete. Insbesondere wird die Zulässigkeitsschwelle als zu hoch kritisiert, ebenso wie das Erfordernis des Klagerechts oder die Zahl der betroffenen Personen. Darüber hinaus wird die Gestaltung der Deklarationsaktion des Modells als deklaratorische Maßnahme und die Notwendigkeit separater Folgeschadensklagen der einzelnen Verbraucher nach Abschluss der Musterdeklarationsaktion als problematisch angesehen. Eine portugiesische Verbraucherorganisation hat in Portugal eine Sammelklage mit Opt-out-Mechanismus eingereicht. Auf dem portugiesischen Markt sind etwa 126 000 Fahrzeuge betroffen.

Die Beschwerde fordert die Rückgabe des Fahrzeugs und fordert auch Schadenersatz. Im Sommer 2017 reichten die Kläger vor dem US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk New York eine Beschwerde im Namen einer vermeintlichen Käuferklasse der American Depositary Receipts der Volkswagen AG und gegen drei ehemalige und ein aktuelles Vorstandsmitglied der Volkswagen AG ein. Am 13. Juli 2018 reichten die Kläger eine geänderte Beschwerde ein, die die Beklagten zurückwiesen. Die Kläger behaupten Behauptungen, die beklagten, dass sie wesentliche Falschaussagen und Versäumnisse in Bezug auf die Compliance-Maßnahmen der Volkswagen AG gemacht haben, insbesondere solche im Zusammenhang mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Vorwürfe in einem Kartellverfahren gegen die Volkswagen AG im nördlichen Bezirk von Kalifornien.